Presseschau

Die Bundesregierung hat dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Entlastung pflegender Angehöriger zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro brutto ihre Eltern finanziell unterstützen müssen, sofern deren Mittel nicht ausreichen. Die „Zeit Online“ beantwortet zentrale Fragen zum Gesetzesentwurf.

Die Grundrente ist nach Ansicht von Verena Bentele kein Geschenk. Sie sei das Ergebnis für die Leistung eines ganzen Lebens, erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland in der Rubrik „Gastwirtschaft“ für die „Frankfurter Rundschau“. Wer in Deutschland Leistung gebracht habe, sollte nicht gezwungen werden, seine Bedürftigkeit nachzuweisen.

Wie eine neue Grundrente finanziert wird, ist nach Ansicht von Henrike Roßbach keinesfalls egal. Die wirtschaftspolitische Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sieht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, wenn das Geld nicht aus Steuern kommt, sondern aus anderen Sozialsicherungen. Damit wendet sie sich gegen Vorschläge der SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz.

„Selbst nach 35 Jahren harter Arbeit schlittern diese Menschen hierzulande in die Altersarmut“, heißt es in einem Beitrag der „Deutschen Welle“ zur Diskussion um die Grundrente für Männer und Frauen mit niedrig entlohntem Vollzeitjob in Deutschland. Wer 35 Jahre lang gearbeitet habe und dabei nur den Mindestlohn bekommt, den erwarte laut Arbeitsministerium eine Rente von 517 Euro pro Monat.

In einem Pro und Contra beschäftigt sich das ökumenische Magazin „Publik-Forum“ mit der kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht aktuell vor, den sogenannten Soli ab 2021 für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Die CDU fordert inzwischen die vollständige Abschaffung.

Den aktuellen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellt „Spiegel-Online“ mit ausgewählten Zahlen und Grafiken vor. Gefragt wird, bei wem der Wohlstand angesichts eines Dauerbooms ankommt. Und obwohl die sogenannte Lohnquote in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist, zeigt sich, dass zum Beispiel die Ungleichheit bei Frauen und Männern groß bleibt.

Nach Ansicht von Professor Marcel Fratzscher und Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) versagt die Politik bei der Rentenvorsorge. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ fordern sie, auch unbequeme Reformen umzusetzen.

Die Tafeln in Deutschland fordern neue Anreize für das Ehrenamt. Dazu gehört auch das Ansammeln von Rentenpunkten bei langjährigem Engagement. Das berichtet der Fachdienst „epd sozial“. Ehrenamtliche seien in zivilgesellschaftlichen Organisationen eine tragende Säule der Gesellschaft.

Immer mehr Deutsche seien entschlossen, im Alter länger zu arbeiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Jeder achte Erwerbstätige wolle über die bisherige Ruhestandsgrenze hinaus seinen Beruf ausüben. Der Grund dafür sei die Sorge vor Altersarmut. Quelle des Berichts ist eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Gegen Neiddebatten, aber für Umverteilung spricht sich Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem Interview mit "Spiegel-Online" aus. Der Forscher hat errechnet, dass die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.

„Wie wäre es, wenn notwendige Medizin bereitgestellt würde so wie Straßen und Schulen?“, fragt Timo Rieg im „Politischen Feuilleton“ von "Deutschlandfunk Kultur". Einfach, weil es notwendig sei und bezahlt aus der Steuer. Die solle ja ohnehin schon sozial gerecht sein. Auch in der Bürgerversicherung sieht er nur „die langweilige Fortschreibung der Politik Bismarcks“.

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde untersucht, unter welchen Umständen Kinder und Jugendliche in Deutschland aufwachsen. Ein Ergebnis: Etwa 21 Prozent der Kinder leben über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft in Armut. Ein Artikel in der Zeitung „Die Welt“ stellt Zusammenhänge von Bildung, Armut, Mangel und Verzicht dar.

Wie wird Deutschland gerechter? Dieser Frage widmen sich Diakonie-Chef Ulrich Lilie und der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Dr. Michael Hüther, in einem gemeinsamen Interview für das evangelische Monatsmagazin „Chrismon“. Die Einschätzung der aktuellen Situation und die Lösungsvorschläge der beiden Gesprächspartner sind dabei häufig weit auseinander.

Im Gegensatz zu den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland sei es heute fast nicht mehr möglich Wohlstand durch Arbeit zu erreichen. Heute könne man kaum noch Vermögen aufbauen, ohne zu erben, heißt es in einem Artikel von Sören Götz auf „Zeit-Online“. Das niedrige Wirtschaftswachstum mehre nur das Vermögen der oberen Schichten.

Als die „armutspolitischen Problemregionen Deutschlands“ charakterisiert Susanne Hamann in einem Artikel der „Rheinischen Post“ das Ruhrgebiet und Berlin. Auf Grundlage des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wirft der Beitrag einen gezielten Blick auf die Situation in NRW.

„Soziale Gerechtigkeit war ursprünglich ein konservatives Konzept“, schreibt Nikolaus Piper im Samstagsessay der „Süddeutschen Zeitung“ vor Ostern. Für den Redakteur und Volkswirtschaftler ist der im Wahlkampf gern benutzte Begriff aber nicht sinnvoll. Das zentrale Ziel in Deutschland müsse „Chancengleichheit“ lauten.