Presseschau

Die Corona-Pandemie macht die bestehenden Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die in der neuen E-Paperreihe "Demokratie im Ausnahmezustand" der Friedrich-Ebert-Stiftung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Disziplinen beleuchtet wird. 

Um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise anzukurbeln, hat sich die Koalition aus Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Davon profitieren sollen nicht nur die Kommunen, sondern auch Familien und Verbraucher. Die Kosten des Pakets belaufen sich auf 130 Millionen Euro.

Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai aufgrund der Corona-Krise im Vergleich zu April um 169.000 gestiegen. Damit sind aktuell bei ungefähr 2,8 Menschen in Deutschland arbeitslos. Besonders deutlich ist der Unterschied zum Mai 2019. Damals waren mehr als eine halbe Million Menschen weniger arbeitslos.

Bei der Wahl der Mitglieder für den neuen Deutschen Ethikrat wurden die beiden Vorschläge der AfD abgelehnt. Die insgesamt elf Kanditat*innen der übrigen Fraktionen wurden einstimmig von allen Parteien gewählt. Darunter befindet sich auch Petra Bahr, evangelische Regionalbischöfin aus Hannover.

Das Institut der deutschen Wirtschaft zeigt in einer neuen Studie, dass Kinder, die in Harzt-IV-Haushalten aufwachsen, sowie Kinder mit Migrationshintergrund in Bezug auf ihre Erreichbarkeit durch Lehrkräfte schlechter aufgestellt sind als andere. Ein Grund ist die fehlende Ausstattung. In ärmeren und reicheren Familien wird Schule jedoch gleich wichtig genommen.

Die Tafeln schließen, das kostenlose Mittagessen in der Schule entfällt und günstige Produkte im Lebensmittelmarkt sind zum Teil temporär nicht verfügbar. Die Folgen der aktuellen Corona-Pandemie sind für arme Familien besonders deutlich zu spüren und werden zur Belastungsprobe.

Auch in Krisenzeiten werde der Kampf gegen Rechtsextremismus fortgesetzt, sagte Bundesinnenminister Seehofer zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Die Mitglieder des Vereines hätten antisemitische und rassistische Schriften verbreitet und so zur Vergiftung der freiheitlichen Gesellschaft beigetragen.

Künftig wir der Verfassungsschutz den rechten Flügel der AfD beobachten. Bisher galt dieser als Verdachtsfall. Zwar kennt die Gruppe keine formelle Mitgliedschaft, doch werden ihr mit 7000 Anhängern ca. 20 Prozent der AfD-Mitglieder zugerechnet. Der Flügel kann nun mit dem kompletten Instrumentarium des Verfassungsschutzes beobachtet werden.

Bei einer Kooperationsveranstaltung der Evangelischen Akademie im Rheinland und der Evangelischen Landjugendakademie Altenkirchen berichtete die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke über die Gefahr „völkischer Landnahme“. Rechtsexterme betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen Brauchtum und verbreiten unter diesem Deckmantel rassistische und antisemitische Ideologien.  

Nach langer Diskussion hat das Kabinett den Entwurf einer Grundrente bewilligt. Dieser entspricht einem Rentenaufschlag für Geringverdiener*innen. Details zur Finanzierung sowie zur technischen Durchführbarkeit sind aktuell noch offen.

Auf ihrer Landessynode hat die Evangelische Kirche im Rheinland die Forderung nach einer Kindergrundsicherung bekräftigt. Einer entsprechenden Beschlussvorlage haben die Abgeordneten des Kirchenparlamentes zugestimmt. Der Beschluss macht deutlich, dass in Bezug auf Kinderarmut kein Analyse- sondern ein Handlungsproblem vorliegt. Die Kindergrundsicherung soll diese Situation ändern.

In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) äußerte sich Präses Manfred Rekowski über soziale und gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland. Diese gefährden seiner Einschätzung nach das Gemeinwesen.

25 Jahre Pflegeversicherung in Deutschland lässt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ von einer Erfolgsgeschichte sprechen, die zu Professionalisierung und Qualität in der Pflege beigetragen habe. Kritisch sieht sie allerdings den Markteintritt zum Beispiel von Hedgefonds im Pflegesektor.

Auf der Tagung „Vom Terror überfordert? - Die Herausforderung des gewaltsamen Rechtsextremismus“  der Evangelischen Akademie in Loccum wurde vom 12. – 13. Dezember über den Umgang mit der Gefahr der gewaltsamen Extremen Rechten diskutiert. Mehr als 70 Fachleute fanden sich zu diesem Thema zusammen.

Nach Ansicht des Evangelischen Immobilienverbandes (eid) trifft der geplante Mietpreisdeckel in Berlin auch die Falschen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt beschreibt eid-Geschäftsführer Dennis Beyer im Interview mit dem evangelischen Magazin „Chrismon“ als ausgesprochen dramatisch. Mittlerweile fänden auch Menschen aus dem Mittelstand kaum mehr eine bezahlbare Wohnung in den Ballungszentren.

Die Berliner Stadtmission der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat den ersten Ball für obdachlose und von Armut betroffener Menschen ausgerichtet. Den Gästen wurde dabei nicht nur die Möglichkeit geboten in schicke Kleidung zu steigen, sondern vor allem die Möglichkeit einen Abend zu erleben, an dem ihre Bedürftigkeit keine Rolle spielt.

Berlin/Dortmund (epd). Strukturschwache Regionen in Deutschland drohen einer neuen Studie zufolge weiter den Anschluss an wohlhabendere Regionen und Kommunen zu verlieren. Bevölkerungsrückgang und schwindende Daseinsvorsorge würden sich weiter verstärken, wenn von der Politik nicht gegengesteuert werde, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten „Teilhabeatlas Deutschland“.

Die Bundesregierung hat dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Entlastung pflegender Angehöriger zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro brutto ihre Eltern finanziell unterstützen müssen, sofern deren Mittel nicht ausreichen. Die „Zeit Online“ beantwortet zentrale Fragen zum Gesetzesentwurf.

Die Grundrente ist nach Ansicht von Verena Bentele kein Geschenk. Sie sei das Ergebnis für die Leistung eines ganzen Lebens, erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland in der Rubrik „Gastwirtschaft“ für die „Frankfurter Rundschau“. Wer in Deutschland Leistung gebracht habe, sollte nicht gezwungen werden, seine Bedürftigkeit nachzuweisen.

Wie eine neue Grundrente finanziert wird, ist nach Ansicht von Henrike Roßbach keinesfalls egal. Die wirtschaftspolitische Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sieht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, wenn das Geld nicht aus Steuern kommt, sondern aus anderen Sozialsicherungen. Damit wendet sie sich gegen Vorschläge der SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz.

„Selbst nach 35 Jahren harter Arbeit schlittern diese Menschen hierzulande in die Altersarmut“, heißt es in einem Beitrag der „Deutschen Welle“ zur Diskussion um die Grundrente für Männer und Frauen mit niedrig entlohntem Vollzeitjob in Deutschland. Wer 35 Jahre lang gearbeitet habe und dabei nur den Mindestlohn bekommt, den erwarte laut Arbeitsministerium eine Rente von 517 Euro pro Monat.

In einem Pro und Contra beschäftigt sich das ökumenische Magazin „Publik-Forum“ mit der kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht aktuell vor, den sogenannten Soli ab 2021 für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Die CDU fordert inzwischen die vollständige Abschaffung.

Den aktuellen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellt „Spiegel-Online“ mit ausgewählten Zahlen und Grafiken vor. Gefragt wird, bei wem der Wohlstand angesichts eines Dauerbooms ankommt. Und obwohl die sogenannte Lohnquote in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist, zeigt sich, dass zum Beispiel die Ungleichheit bei Frauen und Männern groß bleibt.

Nach Ansicht von Professor Marcel Fratzscher und Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) versagt die Politik bei der Rentenvorsorge. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ fordern sie, auch unbequeme Reformen umzusetzen.

Die Tafeln in Deutschland fordern neue Anreize für das Ehrenamt. Dazu gehört auch das Ansammeln von Rentenpunkten bei langjährigem Engagement. Das berichtet der Fachdienst „epd sozial“. Ehrenamtliche seien in zivilgesellschaftlichen Organisationen eine tragende Säule der Gesellschaft.

Immer mehr Deutsche seien entschlossen, im Alter länger zu arbeiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Jeder achte Erwerbstätige wolle über die bisherige Ruhestandsgrenze hinaus seinen Beruf ausüben. Der Grund dafür sei die Sorge vor Altersarmut. Quelle des Berichts ist eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Gegen Neiddebatten, aber für Umverteilung spricht sich Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem Interview mit "Spiegel-Online" aus. Der Forscher hat errechnet, dass die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.

„Wie wäre es, wenn notwendige Medizin bereitgestellt würde so wie Straßen und Schulen?“, fragt Timo Rieg im „Politischen Feuilleton“ von "Deutschlandfunk Kultur". Einfach, weil es notwendig sei und bezahlt aus der Steuer. Die solle ja ohnehin schon sozial gerecht sein. Auch in der Bürgerversicherung sieht er nur „die langweilige Fortschreibung der Politik Bismarcks“.

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde untersucht, unter welchen Umständen Kinder und Jugendliche in Deutschland aufwachsen. Ein Ergebnis: Etwa 21 Prozent der Kinder leben über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft in Armut. Ein Artikel in der Zeitung „Die Welt“ stellt Zusammenhänge von Bildung, Armut, Mangel und Verzicht dar.

Wie wird Deutschland gerechter? Dieser Frage widmen sich Diakonie-Chef Ulrich Lilie und der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Dr. Michael Hüther, in einem gemeinsamen Interview für das evangelische Monatsmagazin „Chrismon“. Die Einschätzung der aktuellen Situation und die Lösungsvorschläge der beiden Gesprächspartner sind dabei häufig weit auseinander.

Im Gegensatz zu den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland sei es heute fast nicht mehr möglich Wohlstand durch Arbeit zu erreichen. Heute könne man kaum noch Vermögen aufbauen, ohne zu erben, heißt es in einem Artikel von Sören Götz auf „Zeit-Online“. Das niedrige Wirtschaftswachstum mehre nur das Vermögen der oberen Schichten.

Als die „armutspolitischen Problemregionen Deutschlands“ charakterisiert Susanne Hamann in einem Artikel der „Rheinischen Post“ das Ruhrgebiet und Berlin. Auf Grundlage des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wirft der Beitrag einen gezielten Blick auf die Situation in NRW.

„Soziale Gerechtigkeit war ursprünglich ein konservatives Konzept“, schreibt Nikolaus Piper im Samstagsessay der „Süddeutschen Zeitung“ vor Ostern. Für den Redakteur und Volkswirtschaftler ist der im Wahlkampf gern benutzte Begriff aber nicht sinnvoll. Das zentrale Ziel in Deutschland müsse „Chancengleichheit“ lauten.