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SPIEGEL Panorama, 19. März 2020

Erstmals wird eine Gruppierung der „Reichsbürger“ verboten

Auch in Krisenzeiten werde der Kampf gegen Rechtsextremismus fortgesetzt, sagte Bundesinnenminister Seehofer zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Die Mitglieder des Vereines hätten antisemitische und rassistische Schriften verbreitet und so zur Vergiftung der freiheitlichen Gesellschaft beigetragen.

Am frühen Morgen des 19. März 2020 hatten Polizist*innen Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe der „Reichsbürger“ durchsucht. Die Gruppe sei bisher durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus aufgefallen und hätte ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck gebracht.

TC / 19.03.2020

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