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2. Januar 2020

„Daseinsvorsorge statt Gewinnmaximierung“

25 Jahre Pflegeversicherung in Deutschland lässt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ von einer Erfolgsgeschichte sprechen, die zu Professionalisierung und Qualität in der Pflege beigetragen habe. Kritisch sieht sie allerdings den Markteintritt zum Beispiel von Hedgefonds im Pflegesektor.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Faktion hält es für nötig, Renditen zu begrenzen und den Abfluss von Beiträgen, Eigenanteilen und Sozialhilfemitteln an externe Investoren auszuschließen. Zwar müssten Pflegeeinrichtungen betriebswirtschaftlich geführt werden, doch Gewinne zugunsten „anonymer Investoren“ ließen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren.

„Pflege ist nicht irgendeine Ware, die ungeschützt den Regeln des Marktes überlassen werden darf“, so die Politikerin. Länder und Kommunen fordert Baehrens auf, sich politisch steuernd und gestaltend, aber durchaus auch mit entsprechenden Mitteln, in die Zukunft der Pflege einzubringen. Pflege müsse wieder als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden und konsequent am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

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rtm / 03.01.2020



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